Donnerstag, 23. Juli 2015

Wir haben die Wahl

Der Bundesparteitag mit den anstehenden Vorstandswahlen steht vor der Tür und der Piratensumpf möchte euch einige kleine Tipps und Fragen mit auf den Weg geben.

Allen, die vor Ort sein werden, wünscht der Piratensumpf gutes Gelingen und ein gutes Händchen. Wählt weise und nicht überstürzt! Gebt nach Möglichkeit nur je einem Kandidaten eure Stimme. Je nach Wahlverfahren könnt ihr auch einen Alternativkandidaten wählen. Dieser Parteitag wird fast noch wichtiger werden als der des vergangenen Jahres in Halle an der Saale!

Die Go und NoGo Kandidaten

Erster Vorsitzender

Der "Seelenlose Stahlbolzen"

Es sollte mittlerweile ein offenes Geheimnis sein, dass hinter diesem Pseudonym Gerwald "Faxe" Klaus-Brunner steckt, auch bekannt als @RealDeuterium. Ja, es gibt intensive Anfeindungen, die aus dem Lager der sogenannten "Linksbizarren" geführt werden - aber das ist eher als Empfehlung zu betrachten. Schließlich ist Faxe dafür bekannt, dass er sich stets treu geblieben ist, sich nicht verbogen hat und schlicht Pirat geblieben ist.

Faxe ist mehr als wählbar. Er wird sein Abgeordnetenbüro zur Verfügung stellen. Ein dicker Pluspunkt für eine fast ständige Erreichbarkeit. Faxe wird sein letztes Hemd geben, um die Piraten wieder auf Vordermann zu bringen! So viel ist sicher.

Faxe - dicke Wahlempfehlung -


Stefan Körner (Sekor)

Wer ihn wählt, wird Stillstand und Rückschritt wählen. Außer einer permanenten Wahlkampftour, die er immerhin ein ganzes Jahr konsequent durchgezogen hat, brachte er wenig bis nichts Konkretes zustande. Ganz im Gegenteil, er hat es geschafft, den letzten leidlich funktionierenden Strukturen den endgültigen Garaus zu machen.

Sekor hatte zugesagt, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit umfangreich zu verbessern. Nach seiner Wahl passierte zuerst einmal gar nichts. Erst nachdem er durch Personalentscheidungen anderer gezwungen war, zu handeln, kam Bewegung in die Sache. Aber leider in die vollkommen falsche Richtung. Der Umgang mit aktiven Personen in der Pressearbeit erreichte einen neuen Tiefststand. So wird man weder die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ans Laufen bekommen, noch erst recht keine anstehenden Wahlkämpfe gewinnen.

Ein weiteres wichtiges, gebrochenes Versprechen: der BEO. Nach 100 Tagen sollte der BEO an den Start gehen - so seine vollmundigen Versprechungen. Doch in Wirklichkeit erwies er sich als treibende Kraft beim Totmachen desselbigen. Denn an Mitbestimmung ist unser derzeitiger Vorsitzender nicht wirklich interessiert. Vielmehr würde er gerne ein Delegiertensystem einführen. Die Basis ist für ihn eher uninteressant, weswegen er sie auch vorzugsweise - zumindest hinter vorgehaltener Hand - als Deppenbasis bezeichnet. Sollte diese Basis Sekor wiederwählen, hätte sie sich diesen Titel redlich verdient.

Sein in der Zwischenzeit aufgebauter Filz ist hier ausführlich dokumentiert.

Sekor - NICHT wählen - 


Alexander Schnapper


Sein "Challange accepted" ist eine liebenswerte Form der Spaßkandidatur. Ursächlich dafür könnte der frustrierende Umgang von Sekor und seinem Team sein. Es ist bekannt, dass Schnappi für die Betreuung der Social Media verantwortlich war. Zu viele Leute wollten am Ende dort mitmischen, leider haben diese nur wenig Ahnung von der Materie. Dieses Konfliktpotential konnte und wollte Sekor nicht entschärfen und so wurde Schnappi - wie bereits andere zuvor - einfach mal abserviert.

Aber immerhin würde ein Aktionskünstler wie Schnappi sicherlich diese spießige Langweiligkeit, die derzeit vorherrscht, überwinden. Das wäre ein wichtiger Fortschritt. Unbekannt ist, ob Schnappi in der Lage sein wird, die anstehenden Probleme zu lösen, indem er die bekannten Problemfelder delegiert und bereit ist, denen zuzuhören, die durchaus wissen, wo und wie die derzetigen Probleme gelagert sind. Das macht Schnappi zur Wundertüte unter den Kandidaten.

Schnappi - bedingt wählbar -


Politischer Geschäftsführer

Kristos Thingilouthis

Klare Worte sind das Markenzeichen von Kristos - wenn auch vielleicht manchmal etwas zu markig. Damit unterscheidet er sich wohltuend von einem Vorsitzenden, der lediglich Neusprech und Worthülsen vom Feinsten zum Besten gibt.
Auch, wenn manches Wort bei Kristos vielleicht zu klar ist, ist es genau das, was Piraten brauchen. Kristos hat das Amt zu einer neuen Blüte geführt und zahlreiche Projekte angestoßen. Das macht ihn zu einem der besten politischen Geschäftsführer, den die Piraten je hatten.

Kristos - unbedingt wählen -


Maja Tiegs

Mit Maja meldet sich der Flügel der Peergroup kandidatentechnisch zurück. Maja war bereits zweite Vorsitzende im LV NRW. Allerdings ist sie dort eher durch einen rüden Ton, viel #mimimi und ihren Rücktritt aufgefallen. Sie bezeichnete sich selbst, in ihrem erklärenden Blogpost zum Rücktritt, ausgebrannt zu sein. Das könnte aber auch an der Kritik über ihre Amtsführung gelegen haben.

Und spätestens hier stellt sich die Frage, wie Maja mit dem Druck umgehen wird, der auf Bundesebene deutlich höher liegen wird als im LV NRW. Deswegen sollte sich jeder Pirat fragen, ob eine stellvertretende Politische Geschäftsführerin, die vielleicht vorzeitig das Handtuch wirft, zur derzeitigen Lage tragbar ist oder ob ihm das Risiko zu groß ist.

Maja - nicht wählbar -


Stellvertretender Politischer Geschäftsführer

Astrid Semm alias Frau_Semm

Es kann nur eine geben, Astrid Semm. Im Kandidatenwiki steht geschrieben: "Wie beschreibt man eine Unbeschreibliche?" - Hier schließe ich mich meinen Kollegen an. Frau_Semm ist seit vielen Jahren in Bayern aktiv und ist derzeit stellvertretende Vorsitzende. Da sie schon früher in Vorständen auf Kreis- und LV-Ebene tätig war, wird sie die Arbeit auf Bundesebene meistern. Sie wäre aufgrund ihrer langjährigen Arbeit ein absoluter Gewinn für den Bundesvorstand.

Astrid Semm - unbedingt wählen -


Generalsekretär Stefanie (Hermi) Schmiedke

Hermi gehört sicherlich zu den umstritteneren Kandidaten. Dazu haben ihre legendär seltsamen Blogbeiträge sicherlich das ein oder andere beigetragen. Aber auch das ständige Murren im Flurfunk der Verwaltung macht die Situation nicht unbedingt besser.

Hermi - bedingt wählbar -


Ingo Höft

Ein "alter" Pirat im mehrfachen Sinne. Er hat, im Gegensatz zu Hermi, die nur "Segel für 2017 setzen" möchte, einen ganz konkreten Plan: Er möchte die Zahlerquoten erhöhen und auch sonst scheint es so, als ob Ingo Höft einige Ideen im Ärmel hätte. Als Ruheständler hat er entsprechend Zeit, seine Ideen auch tatsächlich umzusetzen. Außerdem hat er viel Erfahrung in Sachen Vorstandsarbeit aus dem LV. Das sind Pluspunkte, die eindeutig für ihn sprechen.

Ingo Höft - wählbar -

Stellvertretender Generalsekretär

Mark Huger

Es gibt nicht viel mehr zu sagen, als dass er seine Arbeit ganz gut gemacht hat. Er ist zwar kaum aufgefallen, aber als stellv. GenSek macht man ja eh mehr Hintergrundarbeit. Und soweit wir wissen, tat er diese wohl recht gut.

Mark Huger - wieder wählen - 


Kleiner Nachtag (Danke an Irmgard)

Carsten Sawosch als Stellvertreter und Stefan Bartels als Schatzmeister sind mir wohl durch die Lappen gegangen. Beiden kann man im vergangenen Jahr im BuVo gute Arbeit attestieren. Die waren sogar so gut und vor allem lautlos, dass ich die beiden schlicht unterschlagen habe.


Wieder wählen natürlich, ohne Zweifel!


Fazit zu den BuVo-Kandidaten:

Flaggenfetischisten braucht die Piratenpartei ganz gewiss nicht! Ebenso wenig brauchen Piraten Personen im neuen BuVo, die diesen Leuten nicht endlich ihre Grenzen zeigen!

Alle übrigen und hier nicht benannten Kandidaten auf die verschiedenen Parteiämter sind wirklich überhaupt keine Option, daher spare ich mir alle Worte. Lasst sie zu Wort kommen, befragt sie nicht. Lasst euch keine Zeit stehlen.

Bundesschiedsgericht

Fast noch wichtiger als die Vertreter des ersten Bundesvorsitzenden, Gensek oder PolGef, sind die Menschen im Bundesschiedsgericht. In den vergangenen Tagen kam es hier ja zu einem kleinen wortgewaltigen Schlagabtausch zwischen Markus Kompa und den bisher im Amt verbliebenen Mitgliedern der Peergroup.

An dieser Stelle nur Wahlempfehlungen für

* Hans Immanuel Herbers
* Georg v. Boroviczeny
* Hartmut "Hase" Semken
* Klaus Sommerfeld
* Jan Schaper (Strucki_NDS)

Ganz sicher NICHT(!) wählbar sind 

* Markus Gerstel
* Bernhard Kern (besser bekannt als "Nutellaberliner") 

Anonyme Kontaktmöglichkeiten zu uns mit anonymer Mailadresse an piratensumpf gmail com sind möglich über:
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Wir nehmen alle Hinweise vertraulich entgegen. Vielen Dank!

Mittwoch, 1. Juli 2015

Abschied und Neubeginn

Heute eine Info in eigener Sache.

Euch ist sicher schon seit einiger Zeit aufgefallen, dass der Piratensumpf in den vergangenen Wochen recht still geworden ist. Das hat mehrere Gründe. Einige sind keine Piraten mehr und daher fehlt das Interesse, den Sumpf weiter am Leben zu erhalten. Andere waren zwar nie Piraten, aber die Lebensumstände haben sich verändert. Und wieder andere Piraten haben einfach keine Zeit mehr, so viel Recherchearbeit in den Sumpf zu investieren, wie er eigentlich verdient hätte.

Daher sagt das Team, das sich am Ende aus 4 verschiedenen Bundesländern und 7 Personen rekrutierte: Herzlichen Dank für euer Vertrauen! Vielen Dank an alle, die uns mit Informationen beliefert haben. Leider konnten wir bei weitem nicht alles veröffentlichen, da wir uns zur Maxime gemacht hatten, nicht beweisbares Material einfach nicht zu verwenden.

Damit endet unsere Arbeit mit dem Piratensumpf und wir übergeben die Verantwortung an ein komplett neues Team. Wir wünschen diesem genauso viel Erfolg, wie wir ihn gehabt haben. Gern auch mehr.

Vielen Dank für euer Vertrauen. Danke! 




Herzlich willkommen - Hier schreibt jetzt das neue Team. 

Wir sind im Moment nur zwei Personen aus RLP und B und sind natürlich weiterhin auf eure Mithilfe angewiesen. Vertraulichkeit ist unser erstes Gebot und wir werden das genau so handhaben wie in der Vergangenheit unsere Vorgänger, denen wir dankbar sind in das uns entgegengebrachte Vertrauen!

Wenn ihr vertrauliche Informationen habt, rechts im Kasten oder unter diesem Text befindet sich unsere Kontaktmailadresse. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um eure Informationen entsprechend zu verwerten.

Wir beginnen nicht komplett neu, da uns der vollständige Recherchebestand der alten Gruppe übergeben wurde. Mit dem Versenden dieses Blogposts geht dann auch die vollständige Inhaltliche Verantwortung auf uns über.

So wie in der Vergangenheit, so auch für die Zukunft - wir sind immer auf eure Hinweise und Fakten angewiesen.

Was könnt ihr uns zusenden?
* Auszüge aus internen Mitteilungen, die nahelegen oder sogar beweisen, dass Klüngelwirtschaft betrieben wird
* Links zu Posts, Beiträgen, Auszügen aus Pastebin, Pads usw.. Alles, woraus man ein aktuelles Gesamtbild der Piratenpartei erstellen kann. Wir können nicht alles sehen!
* Dinge, von denen ihr meint, sie seien wichtig, denn auch wir können nicht alles wissen.
* Screenshots und mehr

Du möchtest vielleicht sogar mitarbeiten? Du kannst gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Antwort wirst du in jedem Fall bekommen. Alles weitere dann per Mail.

Es wird sich in unserer Kommunikation einiges ändern. 
1. Falls es keiner von uns vergisst, wird der aktuell Twitternde sich mit #twon -> /s oder /w "anmelden". Wenn die betreffende Person ofline geht sollte das mit #twoff -> und dem Kürzel dahinter geschehen. Damit könnt ihr sehen wer gerade an den Tasten sitzt.
2. Wir werden uns wichtig erscheinende Kommentare, Informationen oder Tweets weiter verbreiten. Falls einer von euch der Meinung sein sollte, sein Tweet wäre passend zu uns und verbreitenswert, der nenne einfach den @Piratensumpf am Ende. Wir hoffen, eine vernünftige Balance zu finden, damit nicht die Timeline von euch zum Bersten gebracht wird.
3. Das stetige "Wir" unserer Vorgänger wird verschwinden. Wir werden zwar immer noch gemeinsam Beiträge recherchieren und schreiben, für die öffentlichen Aussagen ist ab sofort jeder selbst verantwortlich. Deshalb auch Punkt 1.

Auf eine gute Zusammenarbeit! Wir hoffen, genau so viel Erfolg zu haben wie unsere Vorgänger.

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Wir nehmen alle Hinweise vertraulich entgegen. Vielen Dank!

Freitag, 13. Februar 2015

Wahlumfrage zur Hamburger Bürgerschaft 2015

Wir haben in der Zeit vom 09.02. bis 12.02.2015 eine kleine telefonische Umfrage mit 100 wahllos herausgesuchten Telefonnummern aus Hamburg durchgeführt und sind zu einem überraschenden Ergebnis gekommen. Das Ergebnis möchten wir euch nicht vorenthalten.

Unsere Frage lautete wie folgt: "Am Sonntag sind Wahlen in Hamburg. Welcher Partei würden sie im Moment ihre Stimme geben?"

Die Stimmen entfielen auf:

CDU = 15
SPD = 25
Grüne = 10
FDP = 2
Linke = 7
Piraten = 3
AFD = 3
Neue Liberale = 1
andere = 3
Unentschlossen bzw. gehe nicht wählen = 30

Diese Unentschlossenen, bzw. Personen, die nicht wählen gehen wollten, haben wir anschließend gefragt: "Wer liegt in ihrer Gunst am weitesten vorn und wäre daher eher vorstellbar zu wählen?"

CDU = 2
SPD = 9
Grüne = 3
FDP = 2
Linke = 1
Piraten = 3
AFD = 0
Neue Liberale = 1
andere = 0
Gehe nicht wählen = 10

Das Ergebnis hat uns dann doch überrascht. Insbesondere, dass Wähler der Kategorie "andere Parteien", bzw. der AFD genau wissen, wen sie wählen wollen. Von den Nichtwählern, bzw. Unentschlossenen hat sich niemand auf die Frage 2 hin für eine der entsprechenden Gruppen entschieden. Auch die Gruppe der harten Nichtwähler scheint auf den ersten Blick mit 10% relativ klein zu sein.

Auch wenn diese Umfrage alles andere als repräsentativ ist, zeigt sie unserer Meinung nach deutlich eine Tendenz. Das Endergebnis überraschte uns insofern, dass die Piraten mit 3% vermutlich nicht in die Bürgerschaft einziehen werden. Nehmen wir jedoch die unentschlossenen mit dazu, sind die Piraten mit 6% auf jeden Fall dabei. Mit anderen Worten, das Ergebnis ist offen und kann durchaus bedeuten, dass die Piraten in der Bürgerschaft vertreten sein werden, wenn der Wahlkampf der Piratenpartei den Erfolg hat, wie er sich im Moment abzuzeichnen scheint.

Viel Glück, Piraten Hamburg!





Mittwoch, 26. November 2014

Irrungen und (Ver-) Wirrungen

Wir lassen den skandalösen Unsinn eines Herrn Schwerd mal völlig unbeachtet. Jeder, der lesen kann, mag da nachsehen. http://www.huffingtonpost.de/2014/11/25/piraten-nrw-nazi-tweet_n_6217272.html?utm_hp_ref=tw
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Außer dem vielleicht noch:
Viel interessanter ist die Forderung oder Idee eines Herrn Höfinghoff, Spezial-Anarchist, Antifa-Versteher und glücklicherweise Ex-Mitglied der Piratenpartei Deutschland aus Berlin. Steht Schwerds Aussage doch in gewisser Weise in derselben Linie wie die folgenden Zitate. Zumindest sind die Ähnlichkeiten frappierend.

Morgenthau? Wie bitte? Welch Propaganda ist denn dieser Herr Höfinghoff plötzlich anheim gefallen? Ein Deutschland fast in den Grenzen von 1937 wäre schlau? Morgenthau war Jude und für ihn waren die Deutschen das, was die Juden für die Nationalsozialisten waren: die Inkarnation des Bösen. [ ... ] Den Hungertod vieler Millionen Deutscher wollte Morgenthau in Kauf nehmen. (Zitat aus Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan )

"Aber Goebbels und Hitler benutzten ‚Judas Mordplan‘ zur ‚Versklavung Deutschlands‘ mit so großem Erfolg für ihre Durchhaltepropaganda, dass bei vielen der Glaube entstand, das Programm sei 1945 realisiert worden. In der rechtsextremen Publizistik spielt der Plan diese Rolle heute noch." (Zitat Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan )

Wer den ganzen Inhalt dieser Konversation lesen mag, bitte da entlang: https://twitter.com/Riotbuddha/status/536987630270156801

Interessant ist auch diese Aussage:
Höfinghoff ist ab sofort nur noch Kritiker Deutschlands. Ach, so ist das?! Macht dann natürlich Sinn, wenn man auf Ketten (mit einem Panzer) andere Stadtteile erkunden möchte.
Sogar zum Thema Medien hat Höfinghoff etwas zu sagen. "Springer", von der deutschen Bundesregierung als einstmaliges Kommunistenblatt verteufelt, scheint in gewissen Kreisen immer noch ein rotes Tuch zu sein. **

** Der Fehlerteufel war hier am Werk. Richtig muss es lauten:
Sogar zum Thema Medien hat Höfinghoff etwas zu sagen. Pressefreiheit besitzt in seinem Denken keinen Wert. Also weg damit, stört die freie Presse doch nur. Auch das kommt bekannt vor und wurde vor einigen Jahrzehnten schon mal praktiziert.
Höfinghoff ploppte in Berlin mit seinen Antifa-Aktivitäten einfach so auf. Die Antifa sollte sich vielleicht mal diese, ihre eigene, Lektüre durchlesen. "Schoener leben ohne Spitzel"

Denn rechtsradikales Gedankengut hat da sicher nichts zu suchen. Und Höfinghoff als Spitzel? Man könnte diese Vermutung durchaus belegen! Erst zerlegt er sehr erfolgreich die Piratenpartei, die so als politische Alternative der aktuellen Regierung wirklich hätte gefährlich werden können. Und nun kümmert er sich darum, so viel wie möglich antifaschistisches Geschick in negative Propaganda zu verwandeln? Höfinghoff, der in allem und jedem Naziaktivitäten erkennen will? Höfinghoff, der jeden als Nazi zu bezeichnen pflegt der nicht von sich sagt: "Ich bin Antifa"? Höfinghoff, dem nichts Negatives an dieser Zahlenkombination auffälllt, er bei anderen aber sofort die Nazikeule geschwungen hätte?
Nicht erst seit Höfinghoff hat sich die Gangart in dieser Gesellschaft verschärft. Er fokussiert das Ganze. An jeder Ecke Nazis, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.

 Kurios in diesem Zusammenhang ist das, was er nämlich hier beanstandet:
wird an anderer Stelle, so es die eigene Truppe ist, nicht mal mehr erwähnt.
Wie es scheint, haben alle Anhänger der Antifa noch nicht begriffen, dass sie ihrem losen Bündnis einen Bärendienst erweisen, wenn nicht die Nazis am Ende als Idioten und Chaoten da stehen, sondern diejenigen, die genau das braune Gesocks eigentlich bekämpfen wollen.

Die anderen dürfen das nicht, die eigene Meute jedoch schon. Das nennt der Volksmund für gewöhnlich "sprechen mit gespaltener Zunge". Nur gut, dass solche Leute wie Höfinghoff niemals wieder in die Politik zurückkehren werden.

Nachtrag:
Noch während wir an dem Text hier geschrieben haben, kam so etwas wie der Versuch einer Entschuldigung vom Herrn Schwerd hinein. Wer das noch lesen mag? Kurz zusammen gefasst: "Schuld sind die Anderen, ich habe mir nichts vorzuwerfen. Denn, was ich tue, ist richtig." http://www.daniel-schwerd.de/ueber-das-politisch-korrekte-beleidigen-von-nazis/

Dienstag, 16. September 2014

Na Herr Lauer - nichts zu tun? Wir wäre es mit Ab-/Austreten?

Wir umschreiben das Ganze mal mit "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.".

Erst liest man, dass er den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei als "unfähig" bezeichnet und dann erfährt man ganz nebenbei, dass der Herr Lauer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des LaVo Berlin selbst nichts auf die berühmt berüchtigte Kette bekommen hat. Besser noch: Das, was er an anderen kritisiert - die vielen Unzulänglichkeiten - generiert er mit doppelter Geschwindigkeit in zweifacher Stärke.

Wir zitieren nun einen Auszug des Textes des gestern zurückgetretenen Schatzmeisters des Landesverbandes Berlin, der sich um "Gott Christopher Lichtgestalt Lauer" bewegt:

"Christopher Lauer 
Er ist der Vorsitzende des Landesverbands Berlin. Mittlerweile bezeichnet er sich selber als Frühstücksdirektor, zwischendurch nannte er sich auch ein paar Mal “Vorsitzender der Piratenpartei”. Dass Christopher und ich uns, höflich formuliert, nicht grün sind, war uns beiden sicherlich von Anfang an klar. Dass es aber so schlimm kommen würde, ist mir bei meiner Kandidatur nicht klar gewesen. Es stellte alles in den Schatten, was ich erwartet hatte. 

Das begann schon gleich zu Beginn. Da wurden, ohne auch nur mit mir als gewählten Schatzmeister ein einziges Wort zu reden, mal einfach so sämtliche Konten des Landesverbandes gesperrt. Er hatte weder die Legitimation dazu, noch gab es einen Grund. Der Landesverband war so über mehr als vier Wochen nicht dazu in der Lage, Zahlungen zu tätigen. Gehälter konnten nicht gezahlt werden, Verbindlichkeiten blieben ungedeckt. Das Angebot eines Vorstandskollegen, die ausstehenden Rechnungen von seinem Geld zu begleichen, war zwar nett gemeint, konnte aber auch nicht wirklich als Lösung dienen. Immerhin ging es um mehrere tausend Euro! Als Grund für Christophers Aktion wurde von ihm eine angebliche Unregelmäßigkeit bei Abbuchungen des alten Schatzmeisters vorgeschoben. Irgendwie war Christopher ohnehin der Meinung, dass sämtliche Altvorstände Dreck am Stecken hatten. Dazu kam dann noch der Vorwurf, dass meine Einstellung nicht rechtmäßig wäre und der anderen Mitarbeiterin wollte er am liebsten auch gleich kündigen. 

Christopher nahm auch mal einfach Post aus der P9a mit, ohne irgendwen zeitnah darüber zu informieren. Post, die noch nicht den Postprozess durchlaufen hatte und daher noch nicht im Dokumentenmanagementsystem war, womit wir alle eigentlich arbeiten sollen. Das Gleiche, was er den alten Vorständen vorwarf, machte er also selber. Das ist nur ein kleiner Teil seiner Aktionen. Ich könnte hier noch vieles schreiben, aber ich müsste dazu Namen von Menschen nennen und das werde ich hier nicht tun. Schon im April war ich drauf und dran zurückzutreten und eine Ordnungsmaßnahme gegen Christopher zu beantragen, denn was er tat, war in vieler Hinsicht parteischädigend. Nur mit viel Geduld und Überredungskunst konnte mich der übrige LaVo davon überzeugen, das nicht zu machen. 

Christopher ist ein Vorsitzender, der sich in seiner schon immer dagewesenen rüpelhaften Art von Anfang an benahm, als sei er Gott. Doch da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem er versucht hatte, sich in weitere Geschäftsbereiche einzumischen, ohne mit dem jeweils zuständigen Mitglied des LaVo Rücksprache zu halten, wurde er vom Vorstand angezählt. Das führte dann dazu, dass er eigentlich nichts bzw. nichts wirklich Sinnvolles mehr machte. Mittlerweile ist Christopher eigentlich nur noch auf dem Papier im Landesvorstand. Er kommt zu keiner LaVoSi mehr und schaltet sich auch nicht per Mumble zu. Die Kommunikation läuft fast ausschließlich nur noch über Pupe. Wie der Rest des LaVo nach meinem Rücktritt damit umgehen möchte, muss er selber entscheiden. Für mich ist es aber kein haltbarer Zustand mehr."

Nun Herr Lauer, lasse dich an deinen eigenen Leistungen messen! Außer viel hektisch bewegter heißer Luft ist nichts weiter gewesen. Zeig sie her, deine Tätigkeitsberichte! Zeig her, was du alles Sinnvolles getan hast! Oder anders gefragt: Wann zeigst du wenigstens einmal politische Verantwortung und ziehst nun endlich die Konsequenzen?

Hier noch einige kleine Beispiele dafür, welch Selbstdarsteller dieser Herr Lauer tatsächlich ist. Leider wie immer nur große Klappe ohne eigenen Leistungshintergrund.




Und das werden wir uns merken, falls Lauer mal auf irgend einer Liste als BND-Spitzel auftauchen sollte!!
Habt ihr eventuell noch weitere Beispiele für Lauers Verbaldiarrhoe? Dann nutzt bitte das Infofeld:

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Mittwoch, 27. August 2014

Spyware auf Piraten-Computern im Landtag?

Einem Bericht [1] der Bildzeitung Düsseldorf zufolge soll es einen "Hackerangriff" auf das Landtagsnetzwerk gegeben haben. Von einem Computer mit administrativen Rechten ist die Rede. Jeder weiß, es benötigt immer mindestens einen Administrator auf dem Computer, sonst geht da gar nichts. Der Landtagssprecher meinte zwar: "Nach bisherigen Erkenntnissen wurde kein Gebrauch von der Software gemacht ..", jedoch lässt vermuten, dass der entsprechende Computer mit der Software doch im Einsatz war. Wie sonst hätte die Verwaltung des Landtags davon "Wind bekommen" sollen?

Die bezeichnete ausführbare Datei mit dem Namen "Cain.exe" legt nahe, dass es sich um ein Spionage-Tool [2] handelt, mit dem Windows-Administratoren "verloren gegangene" Passwörter auf Windows Computern wieder herstellen können.

Zufällig, was die "Strafanzeige gegen unbekannt" seitens der Piratenfraktion nahelegt, kann dieses Programm nicht installiert worden sein. Hier hat man offenbar gezielt versucht, auf Computer zugreifen zu wollen, die nicht der Fraktion gehören. Ansonsten macht diese Software keinen Sinn, hat man doch als Administrator eines Netzwerkes Zugriff auf die Benutzerkonten und kann diese, wenn ein Mitarbeiter sein Passwort vergessen hat, zurücksetzen!

Diese Software kann jedoch noch viel mehr als "verloren gegangene" Passwörter anzeigen. So kann sie im Netzwerk verschlüsselte Passwörter knacken, Protokolle analysieren und vieles mehr. Ebenso lässt sich ein weiteres Spionage-Tool per Ferninstallation auf anderen Windows-Computern installieren, welches dann seinerseits Daten von Benutzerkonten analysieren und auswerten kann.

Nach uns vorliegenden Informationen besitzt nicht nur der Netzwerkadministrator der Fraktion Admin-Rechte auf den Computern. Es gibt auch eine Anzahl von ganz normalen Mitarbeitern, bis hin zu den Abgeordneten, die die Rechte haben, selbsttätig eigene Software zu installieren.

Wir stellen uns an dieser Stelle die Frage: "Wie ernst ist es den Piraten im Landtag NRW, ehrliche und konstruktive Arbeit zu leisten?"

Wir stellen weiterhin die Fragen:

  • Sind die persönlichen Daten der Mitarbeiter sicher?
  • Sind die Passwörter zu den Social Medien, wie Piraten sie gerne nutzen, überhaupt noch geheim?
  • Werden die Mitarbeiter oder sogar Mandatsträger der eigenen Fraktion ausspioniert?
  • Was ist noch an Programmen im Einsatz, welche die Sicherheit persönlicher und privater Daten der Angestellen korrumpieren? 

Angesichts des Einsatzes solcher Software und des laxen Umgangs mit den Admin-Rechten müssen sich die Piraten im Landtag diese Fragen gefallen lassen und sollten für rasche und schonungslose Aufklärung sorgen.

[1] http://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf/hacker-angriff-von-piraten-rechner-37411350.bild.html 
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Cain_%26_Abel

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Montag, 25. August 2014

Tischkanten dringend gesucht!

Die Zweigstelle des linksorientierten Chaos, auch bekannt als Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland, heute Abend mal so: "Maßnahmen des LV Berlin gegen die Zuse Crew". In typisch Lauerscher Manier wurde das natürlich auch süffisant nach außen getragen.
Eine ganze Reihe an aufgezählten Verfehlungen wurde aufgebracht, um das Verbot einer Gruppierung innerhalb des Landesverbandes zu rechtfertigen. Völlig aus dem Ruder liefen dem verantwortlichen Vorstand dann jedoch die Begründungen. Die Zuse Crew, zu Recht eine sehr unbequeme Gruppierung im Landesverband Berlin, ist schon öfter durch eine sehr eigene Sichtweise der Dinge in Erscheinung getreten. Ihr jedoch unterstellen zu wollen, die Piraten in Berlin zu bekämpfen, ist schlicht eine grotesk verzerrte Darstellung.

Eine entsprechende Sperrseite wurde seitens des Antragstellers gleich mitgeliefert.
Ob der Anstragsteller zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis seines Antrags schon kannte? Oder hat der Berliner Landesvorstand dem Antrag nur zugestimmt, weil das Sperrbild so schön war und man das unbedingt mal ausprobieren wollte?

Sicher scheint in jedem Fall eines zu sein: Maßnahmen gegen die Progressive Plattform sind eher nicht zu erwarten. Im Moment driftet der Landesverband immer weiter ab zu einer demagogischen Gruppierung innerhalb der Piratenpartei.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2014-08-25/01
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Sonntag, 24. August 2014

In der Kürze liegt die Würze - Bezirksverband Niederbayern aufgelöst (Update2)

Der Bezirksverband Niederbayern der Piratenpartei Bayern wurde heute kurzerhand durch den Landesvorstand aufgelöst. Vorausgegangen war eine geheime Abstimmung darüber, ob Gäste und Streaming erlaubt sind.
9 von 17 Piraten stimmten für den Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit verließen die externe Versammlungsleitung, die Wahlleitung wie auch die Piraten vom Streaming den Parteitag.
Da der Landesvorstand wohl in beschlussfähiger Stärke, wie auch ein Vertreter des Landeschiedsgerichts vor Ort waren, wurde kurzerhand ganz kurzer Prozess gemacht und der gesamte Bezirksverband aufgelöst.
Auslöser des Ganzen waren wohl - mal wieder - Roland Mulzer und Matthias Zehe. Beide bekannt durch intransparenten Klüngel, wiederholtes Trollen der bayrischen Mailinglisten und des NRW-Mumbles.
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Update
Beschluss des LaVo Bayern - https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1230

Update 2 (per Mail)

Teile der BzV-Mitglieder haben einen Exil-Vorstand gegründet. Auf der ML der Niederbayern-Piraten wird fröhlich weitergestritten. Ahoi (Roland Mulzer) hatte extra seine beiden Kinder dabei und hat damit wahrscheinlich die Abstimmung über Nichtzulassung von Gästen maßgeblich beeinflusst (Abstimmungsergebnis 9:8 pro) die zur Auflösung des BzV geführt hat.

Samstag, 23. August 2014

Die 20 Piraten mögen keine Pressefreiheit?

Ein Zitat von Hans Jörg Rohwedder, welches in einem Artikel der Ruhrbarone wiedergegeben wurde, hat heute das Fass zum Überlaufen gebracht.
"12.20 Uhr: Während er ziemlich allein auf der Katharinen Treppe herumlungert, äusserte sich Hanns Jörg Rohwedder, MdL der Piratenpartei, gerade einem Kollegen gegenüber zur Verhaftung des Welt Journalisten Ansgar Graw in den USA. “Endlich hat’s mal einen von Springer erwischt!”… “Wird Zeit, dass Ihr in zwei, drei Jahren endlich aus dem Landtag verschwindet!”, so die prompte Antwort unseres Kollegen vor Ort." [1] 
Wie es scheint, hat die 20-Piraten-Fraktion im Landtag in NRW so ihre Probleme mit der Presse und der Pressefreiheit. Wir beobachten dieses Spiel schon seit längerer Zeit und wie die Pressestelle der Piratenpartei und hier insbesondere die Piratenfraktion NRW mit der Presse umgeht.

Anhand des Zitats von Herrn Rohwedder kann man ganz offensichtlich erkennen, wie der Zustand innerhalb der Piratenfraktion aussehen muss, wenn solche Äußerungen an die Presse weitergegeben werden. Passt diese Aussage doch in das gesamte Zerrbild dieser Piratenpartei im Umgang mit der Presse.

Ausgangspunkt scheint der Streit um Daniel Düngel zu sein, der seine privaten Finanzen offenbar nicht unter Kontrolle bringen wollte. Ein Umstand, der seit längerem bekannt gewesen sein muss - gab es ja schon in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in Berlin diverse Anrufe wegen unbezahlter Rechnungen seitens Daniel Düngel. Dies bezeugt auch die Aussage in der Pressemitteilung der Landtagspräsidentin, die schon im Juni das Problem zur Sprache gebracht haben muss.

Im Zuge der Recherchen der Bildzeitung musste sich Kerstin Jäckel, Chefreporterin Politik/Wirtschaft in NRW, so einiges aus Richtung der 20-Piraten-Fraktion gefallen lassen. Kai Schmalenbach, Michele Marching und sogar die Pressestelle der Fraktion waren sehr darauf bedacht, ihr unlautere Praktiken zu unterstellen.


Die Aussage von Herrn Rohwedder den Ruhrbaronen gegenüber reiht sich nun übergangslos in eine bemerkenswerte Folge von "Failentscheidungen" ein und beweist erneut, wie unfähig die Abgeordneten selbst, wie auch Teile ihrer Mitarbeiter, sich auf dem öffentlichen Parkett bewegen.

Die Piraten gehen schon immer recht offensiv damit um, insbesondere mit Personen von Springer nicht wirklich kooperieren zu wollen. So ist es in den Fluren von Abgeordneten der Piraten fast Normalität, eine solche Sprechweise gegenüber nicht anwesenden Pressemitarbeitern an den Tag zu legen. Die Aussage von Herrn Rohwedder ist daher keine Überraschung. Nur diese Aussage gegenüber Journalisten zu tätigen, könnte man durchaus als Fehlgriff bezeichnen.

Offensichtlich hat die gesamte Fraktion bis zum heutigen Tag nichts aus ihren diversen negativen Erfahrungen mit der Presse gelernt. Ein Affront, der bisher noch unbemerkt blieb, kam später noch vom Abgeordneten Torsten Sommer. Denn wer sich öffentlich hinstellt und der eigenen Parteibasis Daniel Düngel förmlich als "Präsident der Herzen" zum kommenden Landesparteitag in Kleve verkaufen möchte, dem attestieren wir völlige Merkbefreitheit. Ein weiterer Indikator dafür, dass die Fraktion vollständig den Boden unter den Füßen und die Bindung zur Parteibasis verloren haben muss!
Ein gut gemeinter Hinweis: Erkennt endlich die Vorbildfunktion eurer Ämter, zu denen ihr euch habt freiwillig wählen lassen, und nehmt diese auch gewissenhaft wahr!

Ein Rücktritt vom Amt als Landtagsvize genügt hier längst nicht mehr! Herr Düngel sollte sein Mandat niederlegen, denn er hat nicht nur das Ansehen des Amtes des Vizepräsidenten im Landtag beschädigt, er hat auch dem Ruf seiner Partei geschadet.

Zur Aussage von Herrn Rohwedder können wir nur sagen:
 Mit solchen Äußerungen stellt er sich leider methodisch auf eine Stufe mit rechten Polemikern, die ebenfalls Teile der Presse lieber ganz woanders sehen wollen.

Den Landtagswahlkampf 2017 sollten die nordrhein-westfälischen Piraten besser gleich gedanklich verwerfen und sich lieber direkt auf den darauf folgenden konzentrieren. Mit diesen Leuten in exponierten Positionen, die völlig kritik- und einsichtsresistent sind, werdet ihr Piraten zur kommenden Landtagswahl keine Chance auf Wiederwahl haben.

Sonntag, 10. August 2014

Piraten-Kasperletheater im Landtag NRW

Wir haben heute einen bemerkenswerten Beitrag auf der Mailingliste der Piratenpartei NRW gefunden den wir euch den nicht vorenthalten wollen. (Leicht gekürzte Fassung)

Die Legislaturperiode ist bald halb rum, am 13. November ist quasi "Bergfest". Vormals 20 MdL, 36 Fraktionsmitarbeiter und noch mal so einiges an persönlichen Mitarbeitern, die in Vollzeit Politik machen. Hardware. Wahlkreisbüros. Ganze Gänge mit Räumen und Büros im Landtagsgebäude.

Was sind ihre Ziele? 

Auf Rückfragen kam keins, auch auf der Webseite habe ich keins gefunden. Wie viele der vormals 20 Piraten mögen auch nur persönlich konkrete Zielvorstellungen haben, was sie in ihren fünf Jahren erreichen wollen? An übergreifende gemeinsame Fraktionsziele vermag ich bereits angesichts des Bildes nicht zu glauben, das sie in den öffentlichen Fraktionssitzungen abgeben.

Was tun sie? 

Die Fraktion der Protestwähler war mal als "Brückenkopf des Wählers" gedacht. Sie könnte mit ihren immensen Ressourcen mitten im Ort des Geschehens ein massiver Stachel im Fleisch des etablierten Politikbetriebs sein.

Denn dort tritt der verhasste Typ Altpolitiker in Massen auf. Der Typ, mit dem jetzt viele von euch auch auf kommunaler Ebene auf Tuchfühlung gehen. Mit dem nicht wenige von euch sogar Fraktionen gebildet haben. Der Typ, bei dem an allererster Stelle sein *eigenes* Fortkommen steht, an dem er sein gesamtes Handeln ausrichtet. Und dann natürlich auch auf das seiner Klientel, die ihm dafür wiederum sein Auskommen ermöglicht. Der Altpolitiker, der seine egoistischen, dem Gemeinwohl abträglichen Aktivitäten mehr oder weniger leicht durchschaubar mit Symbolpolitik und Buzzword-Bingo kaschiert.
Die Fraktion könnte derlei entlarven, non-stop anprangern und damit kontinuierlich den piratigen Markenkern aus Transparenz und Beteiligung verstärken, auch und gerade in der öffentlichen Wahrnehmung. Denn ohne Öffentlichkeit ist alles nichts.

Stattdessen läuft man im Hamsterrad des alltäglichen Landtagsbetriebs im Kreis. Die Bezugsgröße der Piratenfraktion bewegte sich in atemberaubendem Tempo weg vom piratigen Markenkern, hin zu eben jenem etablierten System der Altparteien, in das viele sich nicht schnell genug eingliedern konnten. Im Schnitt kam bislang jährlich etwa ein Mal eine etwas plakativere Protestaktion. Die versandete dann bestenfalls auf Seite 2 und im Regionalfernsehen. Und jetzt mahnen sie auch noch ihre Angestellten ab. Weil die dem Ansehen der Fraktion durch unartige Tweets schaden. http://schreibrephorm.de/strunz/ Herzlichen Glückwunsch.

Was haben sie erreicht? 

In nur vier Monaten sank die Zustimmung zu den Piraten im Land NRW unter die Fünf-Prozent-Hürde. In letzter Zeit verharren die Piraten in der Sonntagsfrage hartnäckig zwischen zwei und drei Prozent.

Nicht wegen Tweets von Mitarbeitern, möchte ich meinen.

In einem leider singulären Geniestreich hat die Fraktion es tatsächlich geschafft, die Altparteien zur Einberufung eines BLB-Untersuchungsausschusses zu überrumpeln. Aber trotz all der Annäherung an die Etablierten haben diese sie nicht in diesen Ausschuss gewählt. Und haben es seither nicht geschafft, diesen Umstand in den Augen der breiten NRW-Öffentlichkeit zu thematisieren, zu verdeutlichen, was das eigentlich für einen Skandal darstellt: Die einzige Partei, die in Sachen BLB keinen Dreck am Stecken hat, bleibt im Ausschuss außen vor, der diese gigantische, jahrzehnte andauernde Korruptionsaffäre angeblich aufklären soll.

Sie halten langweilige Fraktionssitzungen öffentlich ab, die sich ziehen wie Kaugummi. Punktuell unterbrochen vom einen oder anderen Fremdscham-Peak, vor allem an den Stellen, wo anhand schlechter Schauspieleinlagen ganz klar wird, dass zuvor gewisse Dinge abseits des Streams ausgehandelt wurden. Wundern sie sich ernsthaft über mangelnde Beteiligung? Normale Menschen können keine zwei Minuten mit ansehen, wie sie sich gegenseitig blockieren, verhindern, auf den Füßen herumstehen.

Was immer dort unternommen wurde, um die programmatischen Forderungen der NRW-Piraten wenigstens ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken: Es bleibt punktuell, hat keine nachhaltige Wirkung. Das wäre in meinen Augen aber das Mindeste gewesen: Den Leuten Alternativen aufzuzeigen. Dass man auf politischem Wege nichts erreichen würde können, war vorher klar, und spätestens nach dem ersten fruchtlosen Jahr darf es als empirisch belegt gelten.

Stellvertretend für andere Bereiche haben die Piraten aus meiner Sicht das bei Weitem fortschrittlichste und beste Bildungsprogramm aller Parteien, die im Mai 2012 zur Wahl angetreten sind. Das weiß nach wie vor praktisch niemand in NRW. Obwohl weder Eltern noch Lehrer NOCH Schüler mit dem herrschenden "System" besonders glücklich sind. Das einzige, was sporadisch mal beackert wurde: Inklusion.

Ich vermute stark, ein Großteil der Wähler hat längst vergessen, dass da eine Piratenpartei im Landtag sitzt, und das sogar in in zweistelliger Fraktionsstärke. Ob dem Rest etwas einfiele, wenn man ihn fragte, was die wohl so machen? Was sie erreicht haben?

Protestwähler haben sich seit dem 13. Mai 2012 in Niedersachsen, Bayern, Hessen und im Bund die Frage gestellt: "Wäre diese Partei eine Bereicherung auch für unser Parlament?"

Sie haben dabei auch auf die Piratenfraktion NRW geschaut. Die allem Anschein nach auf Jahrzehnte hinaus stärkste Piratenfraktion aller Zeiten. Den erhabendsten Leuchtturm unserer Partei.

Um dann den Kopf zu schütteln und den Daumen zu senken. Die Fraktion hat im *Monat* grob geschätzt so viel Geld und Resourcen zur Verfügung wie der Landesverband NRW im ganzen *Jahr*. Wenn man mal so alles einrechnet, Diäten, Mitarbeitergehälter, Zuschüsse, Immobilien.

Mit solchen Mitteln sollte es doch möglich sein, die Öffentlichkeit in NRW Monat für Monat zu nachhaltig daran zu erinnern, wer wir sind. Und was wir wollen.

Original-Text (nur nach Anmeldung lesbar): https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=454119&pid=2173574#pid2173574
Mehr zum Thema: http://www.bild.de/regional/duesseldorf/piratenpartei/pluesch-pony-zoff-37094788.bild.html